Nutzungsbedingungen (AGB)

Anbieter von MeinHelfer ist Pratiush Sharma – eine Einzelperson, die MeinHelfer als Einzelunternehmer entwickelt und betreibt (im Folgenden „wir“). Die Kontaktdaten findest du im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für die Website, die Web-App und die Apps für iOS und Android. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

MeinHelfer erklärt dir Schreiben von Behörden, Versicherungen und anderen Stellen in einfacher Sprache und in deiner Sprache, erkennt Fristen und Beträge, erinnert dich daran und entwirft Antworten.

Nichts wird ohne deine Freigabe gesendet oder bezahlt. Antwortentwürfe sind Vorschläge: Du prüfst sie und entscheidest, ob und wie du sie verwendest.

MeinHelfer befindet sich in einer frühen Phase (Beta). Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder wegfallen.

MeinHelfer gibt allgemeine Hilfe zum Verständnis deiner Post. Es ist keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht. Wir prüfen deinen Einzelfall nicht rechtlich.

Wenn viel auf dem Spiel steht – etwa bei einem Bescheid, gegen den du vorgehen willst, bei Mahnungen mit hohen Beträgen oder bei knappen Fristen – hol dir bitte Rat von einer Anwältin oder einem Anwalt, einer Steuerberatung oder einer Beratungsstelle.

Erklärungen, Übersetzungen, erkannte Fristen und Beträge sowie Antwortentwürfe werden mit künstlicher Intelligenz erstellt. Sie können unvollständig oder falsch sein, zum Beispiel wenn ein Foto unscharf ist.

Maßgeblich ist immer das Originalschreiben. Bitte prüfe wichtige Angaben, vor allem Fristen und Beträge, selbst im Original.

Für die Nutzung brauchst du ein Konto. Du musst mindestens 16 Jahre alt sein.

Bitte halte den Zugang zu deinem E-Mail-Postfach geschützt, denn darüber meldest du dich an. Wenn du vermutest, dass jemand anderes Zugriff auf dein Konto hat, sag uns bitte sofort Bescheid.

Du kannst andere Menschen in deinen Haushalt einladen und ihnen Rechte geben. Mitglieder sehen die gemeinsamen Schreiben des Haushalts, außer den Gesundheitsschreiben anderer Mitglieder. Lade nur Menschen ein, denen du diese Einsicht geben möchtest.

Lade nur Schreiben hoch, die an dich oder deinen Haushalt gerichtet sind oder für die du berechtigt bist, zum Beispiel als Betreuerin oder Betreuer.

Nutze MeinHelfer nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht, um andere zu schädigen, und nicht, um den Dienst zu stören, automatisiert auszulesen oder Schutzmaßnahmen zu umgehen.

Deine Schreiben und Dokumente bleiben deine. Du erlaubst uns nur, sie zu speichern und zu verarbeiten, soweit es nötig ist, um dir MeinHelfer bereitzustellen. Wie wir dabei mit deinen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Derzeit ist MeinHelfer kostenlos. Für die kostenlose Nutzung können Kontingente gelten, etwa eine Höchstzahl an Schreiben pro Monat; sie werden in der App angezeigt.

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusagen, etwa bei Wartung oder Störungen bei Dienstleistern.

Wir können den kostenlosen Dienst ändern oder einstellen. Über wesentliche Einschränkungen informieren wir dich rechtzeitig vorher, damit du deine Daten herunterladen kannst.

Vertragsschluss: Du kannst in der App einen kostenpflichtigen Tarif oder ein Zusatzpaket wählen. Vor dem Kauf siehst du den Preis, die Laufzeit und die Leistungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn du auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ bzw. „Jetzt kaufen“ tippst und wir die Bestellung bestätigen.

Preise: Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. [wird ergänzt: bei Kleinunternehmerregelung stattdessen: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“]

Zahlung: Du zahlst im Voraus für den gewählten Zeitraum. Kaufst du in der iOS- oder Android-App, läuft die Zahlung über Apple bzw. Google; dafür gelten zusätzlich deren Bedingungen. [wird ergänzt: Zahlungsdienstleister für die Web-App]

Laufzeit und Verlängerung: Ein Monatsabo läuft einen Monat, ein Jahresabo ein Jahr. Es verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn du nicht vorher kündigst. Ein Jahresabo verlängert sich nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

Kündigung: Du kannst jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen – in der Web-App über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ in den Einstellungen (§ 312k BGB), die jederzeit ohne Anmeldung erreichbar ist, oder per E-Mail. Bei Käufen über Apple oder Google kündigst du in den Abo-Einstellungen deines Geräts. Nach der Kündigung erhältst du eine Bestätigung per E-Mail.

Preisänderungen: Preise für laufende Abos ändern wir nur mit deiner Zustimmung. Stimmst du nicht zu, kannst du zum Ende der Laufzeit kündigen.

Zusatzpakete (zum Beispiel weitere Schreiben) gelten für den angegebenen Zeitraum und verlängern sich nicht.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Pratiush Sharma, E-Mail: info@meinhelfer.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen: Bei einem Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zum Beispiel ein Zusatzpaket), erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, du bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst, und wir dir den Vertrag bestätigt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei einem Abo (digitale Dienstleistung) erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und du vorher ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (§ 356 Abs. 4 BGB).

Vor dem Kauf fragen wir dich deshalb in der App: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass MeinHelfer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei digitalen Inhalten dadurch mein Widerrufsrecht verliere.“

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular – Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück:

An Pratiush Sharma, E-Mail: info@meinhelfer.app:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*): ______

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______

Name des/der Verbraucher(s): ______

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______

Datum: ______

(*) Unzutreffendes streichen.

Du kannst dein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Du hast danach 14 Tage Zeit, die Löschung zurückzunehmen; dann löschen wir dein Konto und deine Daten. Lade vorher deine Daten herunter, wenn du sie behalten möchtest. Ein laufendes kostenpflichtiges Abo musst du gesondert kündigen, wenn du über Apple oder Google gekauft hast.

Wir können den kostenlosen Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt, zum Beispiel wenn du MeinHelfer missbräuchlich nutzt. In einem solchen Fall können wir dein Konto auch vorübergehend sperren.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen – also eine Pflicht, deren Erfüllung die Nutzung von MeinHelfer überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit du MeinHelfer kostenlos nutzt, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Fälle in Satz 1 (entsprechend §§ 521, 599 BGB).

Weil KI-Inhalte fehlerhaft sein können (§ 4) und keine Rechtsberatung sind (§ 3), bleibt es deine Aufgabe, Fristen und Beträge im Original zu prüfen.

Wenn wir diese Bedingungen ändern, zeigen wir dir die neue Fassung in der App und bitten dich um deine Zustimmung. Ohne Zustimmung gilt die bisherige Fassung weiter; wir können dann den Vertrag nach § 12 kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Verbraucherin oder Verbraucher behältst du den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Fellbach (Amtsgericht Waiblingen bzw. Landgericht Stuttgart).

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen dienen nur dem besseren Verständnis.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).